Ist das Auto so böse, wirklich?
Aktualisiert: vor 8 Stunden
Basels Verkehrspolitik zwischen Volksauftrag und Verhältnismässigkeit – eine (KI-basierte) Analyse in sechs Konfliktfeldern
In derselben Woche, in der Basel die Sperrung beim Bankverein ankündigt und Parkplätze zum Schutz von Baumwurzeln aufheben will, verlangt der Grosse Rat fast eine Verdreifachung der Parkkontrollen – bei einer Kantonspolizei mit einem Unterbestand von über 100 Stellen. Die Debatte darüber wird oft moralisch geführt. Dieser Beitrag stellt eine nüchternere Frage: Welche Rolle hat das Auto in einer funktionierenden Stadt und Region – und wo sind die Basler Massnahmen verhältnismässig, wo nicht?
1 These
Die Basler Verkehrspolitik ist nicht irrational und nicht illegitim. Sie beruht auf Volksentscheiden, auf stabilen Mehrheiten und auf dem Alltag einer Stadtbevölkerung, die mehrheitlich ohne Auto lebt. Ihr Problem liegt anderswo: Sie misst Erfolg fast nur an der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und unterscheidet zu wenig zwischen Freizeitfahrt und Wirtschaftsverkehr, zwischen Quartierstrasse und Hauptachse, zwischen Abbau und Ersatz. Sie baut schneller ab, als sie ersetzt, und setzt Gesamtkonzepte über viele Einzelanordnungen um, die nie als Ganzes beurteilt werden. Das Auto ist in dieser Logik eine Restgrösse – obwohl es für Gewerbe, Pendler, ältere Menschen und Rettungsdienste eine Funktion erfüllt, die sich nicht beliebig verlagern lässt.
2 Was das Auto in Basel leistet – und was es kostet
Leistung. Im Städtevergleich hat Basel eine tiefe Motorisierung: 319 Autos pro 1’000 Einwohnende (2021). Nur 20 Prozent der Wege der Wohnbevölkerung entfallen auf Auto oder Motorrad, 42 Prozent auf den Fussverkehr, 21 Prozent auf das Velo, 16 Prozent auf den ÖV; 48 Prozent der Haushalte besitzen ein Auto. [1] Für die Stadtbevölkerung ist das Auto also eher ein Nebenverkehrsmittel. Für die Region nicht: 2023 pendelten rund 47’900 Personen aus der übrigen Nordwestschweiz und rund 35’300 aus dem Ausland zur Arbeit nach Basel-Stadt, [2] 31 Prozent der Zupendelnden kommen mit dem Auto, [1] und in der Agglomeration besitzen 78 Prozent der Haushalte eines. [3] Hinzu kommt der Wirtschaftsverkehr: Der Güterverkehr macht rund 25 Prozent des Motorfahrzeugverkehrs auf den Kantonsstrassen aus. [4] Rund jedes vierte Motorfahrzeug auf den Kantonsstrassen dient damit der Versorgung, nicht dem Privatverkehr.
Kosten. Die Kosten sind ebenso real. Die Parkfelder auf Allmend belegen gemäss Kanton über 300’000 Quadratmeter; rund 40 Prozent der in Basel immatrikulierten Autos fahren weniger als 5’000 Kilometer im Jahr. [3] Strassenlärm ist so relevant, dass der Bund die Sanierung vorschreibt, und auf acht verkehrsorientierten Abschnitten mit Tempo 30 sanken die Unfälle im Fünfjahresvergleich um 43 Prozent. [5] Wer den Strassenraum anders verteilen will, hat also gute Gründe.
Folgerung. Die Frage ist deshalb nicht, ob das Auto «gut» oder «böse» ist, sondern welches Auto wofür. Ein selten bewegtes Privatauto auf einem günstigen Allmendparkplatz ist etwas anderes als der Servicewagen einer Sanitärfirma, das Fahrzeug einer gehbehinderten Person oder ein Ambulanzfahrzeug. Eine verhältnismässige Politik müsste diese Unterschiede abbilden.
3 Sechs Konfliktfelder
3.1 Parkkontrollen und knappe Polizei
Befund. Am 11. November 2026 überwies der Grosse Rat mit 61 zu 34 Stimmen eine Motion von Leoni Bolz (SP) und Brigitte Kühne (GLP): Die Kontrollleistung im ruhenden Verkehr soll bis 2032 auf 70’000 Stunden pro Jahr steigen. [6, 7] (Keystone-SDA meldete 61 zu 31; massgeblich ist die Mitteilung des Grossen Rates. [8]) 2025 wurden 25’100 Stunden geleistet, die Ordnungsbussen sanken von 142’614 (2020) auf 101’908 (2024). [7] Gleichzeitig prognostizierte die GPK für Ende 2025 einen Unterbestand von 114 Vollzeitstellen bei der Kantonspolizei; bis 2034 stehen 234 Pensionierungen an. [9, 10] Bewilligt sind 938 Stellen, besetzt rund 800. [11]
Zielkonflikt. Die Motion will Regeln durchsetzen, nennt aber auch ausdrücklich das Ziel, «das Parkieren stärker auf Privatgelände zu verlagern». [7] Kontrollen sind damit Teil der Verlagerungspolitik. Sie konkurrieren um dasselbe knappe Personal wie die Präsenz an Brennpunkten. Die GPK hält fest, die Sicherheit sei «zu keiner Zeit gefährdet» gewesen. [9] Die Kantonspolizei räumte im August 2025 jedoch selbst ein, wegen der angespannten Personalsituation hätten «regelmässige und effektive Kontrollen in belasteten Gebieten» während Grossanlässen «phasenweise zurückstehen» müssen. [12] Im unteren Kleinbasel sanken die angezeigten Betäubungsmitteldelikte 2025 zwar von 1’518 auf 1’198; die Leiterin der Kriminalpolizei warnt aber, es wäre «ein Trugschluss» zu glauben, es gebe weniger Drogenkriminalität – solche Delikte müssten erst ermittelt werden, denn «Drogensüchtige zeigen Dealer in der Regel nicht an». [13] Anwohnende berichteten Anfang November 2026 weiterhin von offenem Handel, etwa am Claraplatz. [14]
Kosten/Nutzen. Wildparkieren ist ein echtes Ärgernis; in der gfs-Befragung 2024 gehören falsch abgestellte Fahrzeuge zu den meistgenannten Belastungen – neben dem Parkplatzmangel. [1] Der Nutzen strengerer Kontrollen ist plausibel, sofern sie vor allem digital erfolgen, wie die Motion selbst vorschlägt. [7]
Offene Frage. Wer garantiert, dass die zusätzliche Kontrollleistung nicht zulasten der Präsenz dort geht, wo die Polizei selbst Lücken einräumt? Auch wenn Sicherheitsassistenten von der klassischen Polizeiarbeit personell zwar getrennt sind, aber bei Bedarf Polizistinnen und Polizisten unterstützen können.
3.2 Parkplätze auf Allmend
Befund. Der Parkplatzkataster zeigt einen stetigen Rückgang: [15]
Stichtag | Auto-Parkplätze auf Allmend | davon Blaue Zone |
Nov. 2015 | 27’941 | 19’137 |
Nov. 2017 | 27’498 | 21’220 |
Nov. 2019 | 27’374 | 20’742 |
Nov. 2021 | 26’791 | 20’266 |
Nov. 2022 | 26’382 | 19’952 |
Nov. 2023 | 26’474 | 19’716 |
Nov. 2024 | 25’884 | 20’498 |
Nov. 2025 | 25’550 | 20’120 |
Quelle: Parkplatzkataster Stadt Basel, BVD. Bis 2023 inkl. Grobschätzung Bruderholz (1’400), ab 2024 präzisere Erfassung.
Das sind rund 2’400 Plätze oder knapp 9 Prozent in zehn Jahren; für 2022–2024 beziffert das BVD den Rückgang nach Bereinigung von Erhebungseffekten auf rund 350 statt 498 Plätze. [15, 16] Von 2’569 gebührenfreien «weissen» Plätzen (2015) sind 6 übrig. [15] Weitere Abbauten sind angekündigt: rund 900 Plätze für die Velovorzugsrouten, alle 53 in der Nebenfahrbahn der Bäumlihofstrasse, 13 im St. Galler-Ring. [17, 18] Neu ist der Abbau zum Baumschutz: An der St. Jakobs-Strasse 377 sollen vier Plätze wegen Wurzelschäden weichen; die Planauflage läuft seit dem 4. November 2026. [19, 20] FDP-Grossrat Daniel Seiler nannte dies «an Absurdität kaum zu überbieten»; es fänden sich «immer wieder neue Begründungen». [20]
Anwohnerparkkarte. Wer in der Blauen Zone dauerhaft parkieren will, braucht eine Anwohnerparkkarte. Für ein mittellanges Auto – in diese Kategorie fallen rund 80 Prozent der Fahrzeuge – stieg der Preis von 140 Franken (bis 2018) auf 284 Franken (2019–2024) und 422 Franken (seit 2025); ab 2027 sind es 560 Franken, für lange Fahrzeuge 740 Franken. [21, 22, 23] Der Preisüberwacher hatte höchstens 322 Franken empfohlen; der Regierungsrat folgte dem nicht und verweist auf private Parkplätze für rund 1’200 bis 2’400 Franken pro Jahr. [22] Einen Platz garantiert die Karte nicht: «Die Parkierbewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz.» [24] Stadtweit stehen den knapp 19’600 verkauften Karten zwar knapp 25’900 Parkplätze gegenüber, [25] abends sind die erhobenen Strecken aber zu durchschnittlich 88,6 Prozent belegt, je nach Gebiet zwischen 58 Prozent (Bruderholz Nord) und 108 Prozent (Lysbüchel). [26] Eine vom TCS beider Basel lancierte Petition gegen die höheren Gebühren beantragte die Petitionskommission im Oktober 2025 mit 8 zu 2 Stimmen dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. [22]
Zielkonflikt. Velo-Sicherheit, Begrünung, Entsiegelung und Hitzeschutz sind legitime Ziele, und das BVD verweist darauf, dass 2023–2024 rund 2’000 private Plätze in Neubauten entstanden und das Gesamtangebot gewachsen sei. [16] Doch private Tiefgaragen nützen dem Handwerker, der Kundschaft eines Quartierladens oder Bewohnenden von Altbauten ohne Garage wenig.
Kosten/Nutzen. Der öffentliche Parkplatz ist gemäss Kanton zwei- bis viermal günstiger als ein privater. [3] Der Abbau wirkt daher als Preiserhöhung für jene ohne Alternative – und als Gewinn an Fläche für alle anderen. Beides ist real; nur eines wird bilanziert. Bei der Anwohnerparkkarte zeigt sich die Logik besonders deutlich: Der Preis steigt, die Verfügbarkeit nicht. Wer zahlt, erwirbt das Recht zu suchen, nicht das Recht zu parkieren.
Offene Frage. Warum gibt es keine Gesamtbilanz pro Quartier, die Abbau und Ersatz nach Nutzergruppen ausweist? Und wenn höhere Kartenpreise die Verlagerung in Garagen lenken sollen: Wo stehen die bezahlbaren Ersatzplätze in den Quartieren mit der höchsten Auslastung?
3.3 Quartierparkings
Befund. In zwanzig Jahren entstanden gemäss Regierungsrat rund 210 Plätze in sechs Quartierparkings, dazu das Parking Claramatte (2005, 299 Plätze); weitere Eröffnungen waren 2022 «nicht bekannt». [27] Gescheitert sind etwa das Landhof-Parking für 200 Autos (2021), [28] und die Tschudimatte beim UKBB. [27] Beim Roche-Parking an der Schwarzwaldstrasse (rund 650 Plätze) zeigt sich, wie wechselhaft die Planung ist: Im Oktober 2025 erklärte der Regierungsrat die Weiternutzung als Quartierparking für «nicht möglich», [29] im August 2026 erliess er eine Planungszone für fünf Jahre, um den Abbruch zu verhindern, weil der Bund die S-Bahn-Haltestelle Solitude depriorisiert hat. Das Parking ist seit Ende Juli 2026 geschlossen; ein Bebauungsplan soll bis Mitte 2027 vorliegen. [51] Offen ist, wo die nach Verordnung zu kompensierenden 95 % der Plätze auf der Allmend abgebaut würden – im Grossen Rat bereits Gegenstand einer Anfrage. [52] Einen pragmatischeren Weg verfolgt Regierungsrätin Esther Keller (GLP), Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, mit der Mehrfachnutzung privater Parkplätze: Seit 2022 ist sie ohne Bewilligungsverfahren zulässig, sofern kaum Mehrverkehr entsteht. Seit Anfang 2026 laufen vier Projekte – unter anderem öffnet die Lonza AG ihre Firmenparkplätze auf dem Lindenhofareal nachts und am Wochenende für Anwohnende, PSP Swiss Property bietet an der Hochstrasse 16 rund fünfzig Tiefgaragenplätze an. Dazu kommen eine kostenlose Erstberatung für Eigentümer und das vom Kanton übernommene Parkhaus Horburg mit über 300 Plätzen zur Miete für Anwohnende. [53] Der Ansatz nutzt vorhandene Flächen, statt neue zu bauen, und ist deshalb der bisher überzeugendste Baustein. Sein Umfang ist allerdings bescheiden, und die Pilotprojekte werden erst nach zwei Jahren ausgewertet. [53] An der Hochbergerstrasse 158 war der Erhalt der Einstellhalle im Wettbewerbsprogramm vorgesehen, realisiert wurde ein Ensembleraum. [30] Erst seit Oktober 2025 liegt ein Konzept vor (Klybeck, Messehalle 3; in Gundeli-Ost und Iselin-Ost «noch keine konkreten Projekte»). [29] Das Parking am Riehenring mit rund 150 Plätzen soll mit knapp 4 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds unterstützt werden, die Wirtschaftlichkeit ist «nicht vollständig gegeben». [31]
Zielkonflikt. Pro neues Quartierparking müssen 95 Prozent der Plätze im Umkreis von 500 Metern auf der Strasse aufgehoben werden. [31] Das Instrument verlagert, es erweitert nicht.
Kosten/Nutzen. Strassenparkplätze verschwinden per Verkehrsanordnung innert Monaten, Ersatz entsteht nach Jahren – oder nicht. Die Asymmetrie ist das eigentliche Problem, nicht die Verlagerung an sich.
Offene Frage. Sollte Ersatz nicht gesichert sein, bevor der Abbau in Kraft tritt?
3.4 Bankverein und Aeschenplatz
Befund. Ab Mitte November 2026 sind St. Alban-Graben und Elisabethenstrasse Richtung Bahnhof für Autos gesperrt; der Verkehr läuft über Dufourstrasse, Aeschenplatz und Aeschengraben. Die Verkehrsanordnung stammt von 2023 und war bis zum Abschluss eines Rekursverfahrens blockiert. [32, 33]
Zielkonflikt. Fuss- und Veloverkehr am Bankverein gewinnen; das BVD räumt «Mehrverkehr in der Dufourstrasse und im Aeschengraben» ein, hält ihn aber für verkraftbar. [32] ACS und Gewerbeverband erwarten gemäss Prime News mehr Stau am Aeschenplatz. [34]
Kosten/Nutzen. Ob der Gewinn am einen Knoten den Verlust am anderen rechtfertigt, lässt sich nur mit Daten beurteilen – auch für Tram und Bus, die den Aeschenplatz queren.
Offene Frage. Die Interpellation Thüring verlangt die Offenlegung von Modellrechnungen, Zählungen und Kapazitätsnachweisen. [35] Warum werden diese nicht vor der Umsetzung publiziert?
3.5 Cityring
Befund. Im März 2026 verfügte das BVD für den Abschnitt Spitalstrasse–Spalentor einen breiten Velostreifen und eine Bus-/Velospur; geradeaus steht dem Autoverkehr «neu nur noch eine Spur zur Verfügung». [36] Anlass ist die Buslinie 30, die häufig im Stau steht und ab 2027 mit grösseren E-Doppelgelenkbussen fährt. [36]
Zielkonflikt. Ein zuverlässigerer Bus und sicherere Velowege sind ein öffentliches Interesse. Das BVD rechnet mit «leicht längeren Reisezeiten» in einem «verträglichen Rahmen»; [36] der ACS beider Basel spricht von einer Halbierung der Kapazität, befürchtet Ausweichverkehr in die Quartiere und hat Rekurs angekündigt. [37]
Kosten/Nutzen. Der Cityring ist die zentrale Verteilachse um die Innenstadt. [38] Gerade auf solchen Achsen soll Verkehr gebündelt werden, damit die Quartiere ruhig bleiben.
Offene Frage. Die Änderung erfolgt per Verkehrsanordnung und kommt nicht ins Parlament. [38] Soll eine Achse von gesamtstädtischer Bedeutung ohne Gesamtvorlage umgebaut werden?
3.6 Tempo 30 und Superblocks
Befund. Rund zwei Drittel des Basler Netzes sind heute verkehrsberuhigt, mit über 90 Begegnungszonen. Am 31. März 2026 beantragte der Regierungsrat Tempo 30 auf weiteren rund 50 Kilometern ganztags und rund 20 Kilometern nachts; danach wären rund 79 Prozent verkehrsberuhigt – zum grossen Teil auf verkehrsorientierten Strassen. [39] Die Superblock-Tests im St. Johann und im Matthäus liefen je ein Jahr und werden seit Ende August 2026 abgebaut; die Evaluation folgt im ersten Quartal 2027. [40]
Zielkonflikt. Für Tempo 30 sprechen die bundesrechtliche Lärmsanierung und der Unfallrückgang von 44 auf 25 Fälle auf acht Abschnitten. [5] Dagegen stehen gemäss demselben Bericht ein ÖV-Zeitverlust von rund 1,5 Sekunden pro 100 Meter (Buslinie 36: 242 Sekunden pro Umlauf), längere Interventionszeiten der Blaulichtorganisationen auf Hauptachsen und das Risiko von Ausweichverkehr in Wohnquartiere. [5] Seit dem 1. Oktober 2026 verlangt der Bund in Umsetzung der Motion Schilliger für Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen ein Gutachten, das unerwünschten Ausweichverkehr ausschliesst. [41]
Kosten/Nutzen. Der Regierungsrat schätzt die wiederkehrenden Mehrkosten auf rund 2,6 Millionen Franken pro Jahr, davon rund 1,9 Millionen im ÖV, plus rund 10,5 Millionen für Projektierung und Umsetzung. [5] Beim Superblock Matthäus berichtet die IG Kleinbasel von rund 70 weggefallenen Parkplätzen ohne vollständigen Ersatz, mehr Verkehr und Parkdruck in angrenzenden Strassen und Stau an der Kreuzung Klybeck-/Feldbergstrasse, der auch das Tram verspätet habe. [42] Der Regierungsrat würdigt das Engagement aus der Quartierbevölkerung und will «ergebnisoffen» entscheiden. [43]
Offene Frage. Tempo 30 im Quartier ist breit akzeptiert: 78 bzw. 75 Prozent der Anwohnenden an Tempo-30-Strassen bzw. in Begegnungszonen (Tempo 20) halten die geltende Geschwindigkeit für «gerade richtig». [1] Auf Hauptachsen dagegen verlangsamt es genau jene Verkehrsmittel – Bus, Tram, Rettung –, die die Verkehrspolitik eigentlich stärken will. Wo endet die Verhältnismässigkeit?
4 Warum Basel so entscheidet
Die heutigen Rahmenbedingungen haben nachvollziehbare Gründe.
Volksaufträge. 2010 nahm das Stimmvolk den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative mit 54,7 Prozent an; er verpflichtete den Kanton, den MIV auf dem Kantonsstrassennetz um mindestens 10 Prozent zu senken. [44] Heute darf der MIV gegenüber 2019 nicht zunehmen, und die Verlagerung der Parkplätze auf Privatgrund ist gesetzlich verankert. [1, 31] 2022 kam mit 64,1 Prozent Ja das Klimaziel netto null 2037 dazu. [45] Gemäss Klimastrategie soll der MIV bis 2037 um ein Drittel gegenüber 2019 sinken – laut Verkehrsindex 2025 «ohne weitere Massnahmen kaum noch zu erreichen». [1] Das erzeugt strukturellen Druck: Der Strassenraum ist der wirksamste Hebel.
Mobilitätsverhalten. Wenn weniger als die Hälfte der Haushalte ein Auto besitzt, [1] erlebt eine Mehrheit der Stimmberechtigten den Abbau von Parkplätzen als Flächengewinn, nicht als Verlust. In der Befragung 2024 nannten 58 Prozent mehr Grünflächen und 50 Prozent den Veloausbau als Investitionsschwerpunkte. [1]
Mehrheiten – mit Grenzen. SP (31), Grüne (12) und BastA! (6) halten 49 der 100 Grossratssitze, mit der GLP (7) entsteht in Verkehrsfragen regelmässig eine Mehrheit. [46] Die Stimmbevölkerung ist aber nicht maximalistisch: 2023 lehnte sie die Stadtklima-Initiativen ab (56,9 und 59,7 Prozent Nein), 2025 zog sie bei den Velorouten den moderateren Gegenvorschlag vor (59,2 Prozent Ja). [47, 48] Umgesetzt wird jedoch über viele Einzelanordnungen, deren Summe nie zur Abstimmung kommt.
Stadt-Region-Gefälle. 2024 lehnte Basel-Stadt den Rheintunnel mit 56,4 Prozent ab, Basel-Landschaft nahm ihn mit 53,5 Prozent an. [49] Über einen Strassenraum, den täglich zehntausende Menschen aus der Region nutzen, entscheiden jene, die ihn am wenigsten mit dem Auto brauchen.
Bundesrecht und Platzknappheit. Lärmsanierung ist Bundespflicht, [5] und in einer dicht bebauten Stadt konkurrieren Parkfelder von über 300’000 Quadratmetern [3] mit Bäumen, Velowegen und Aufenthaltsflächen.
5 Wer die Kosten trägt
Gewerbe und Handwerk. Der Gewerbeverband kritisiert, der Entwurf des Teilrichtplans Velo erwähne den Wirtschaftsverkehr nur ein einziges Mal, während der Veloverkehr auf dem ganzen 177 Kilometer langen Alltagsnetz behördenverbindlich priorisiert werde: «Die Schreinerin kann ihr Holz und Werkzeug nicht aufs Velo packen.» [50]
Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Für sie ist das Velo oft keine Option; ein Ersatzparkplatz 500 Meter entfernt ist kein gleichwertiger Ersatz. Belastbare Basler Daten zu dieser Gruppe fehlen – eine Lücke, die die Wirkungskontrolle schliessen müsste.
Netz und ÖV. Während der Baustelle auf der Osttangente sank der Verkehr auf den Autobahnen im Kanton um 19 Prozentpunkte, auf den Stadtstrassen nahm er um 4 Prozentpunkte zu. [1] Das Netz reagiert empfindlich; wer Kapazität an Knoten und Hauptachsen abbaut, riskiert Verlagerung in Quartiere und Behinderungen des ÖV. [35, 37]
Akzeptanz. Die Zufriedenheit mit der Verkehrssituation sinkt von 67 Prozent allgemein auf 41 Prozent in den Hauptverkehrszeiten. [1]
6 Fazit : Verhältnismässigkeit statt Moral
Das Auto ist nicht böse – und Basels Verkehrspolitik ist nicht feindselig. Sie verfolgt legitime Ziele mit demokratischer Rückendeckung. Unverhältnismässig wird sie dort, wo sie nicht zwischen Funktionen unterscheidet: wo Wirtschaftsverkehr wie Freizeitverkehr behandelt wird, wo Hauptachsen wie Quartierstrassen beruhigt werden, wo Abbau ohne gesicherten Ersatz erfolgt und wo knappe Polizeiressourcen in die Verlagerungspolitik fliessen. Die Messlatte sollte nicht die Zahl der Autos sein, sondern die Erreichbarkeit der Stadt für alle, die auf sie angewiesen sind.
Empfehlungen
1. Gesamtbilanz statt Einzelfälle. Jährlich eine Bilanz aller aufgehobenen und neu geschaffenen öffentlich nutzbaren Parkplätze pro Quartier publizieren – getrennt nach Anwohnenden, Gewerbe und Kurzzeitparkierung – und geplante Abbauten (z. B. rund 900 Plätze für Velovorzugsrouten) im Voraus ausweisen.
2. Ersatz vor Abbau. Bei wesentlichen Reduktionen muss Ersatz – Quartierparking, Mehrfachnutzung privater Anlagen, Gewerbe- und Anlieferzonen – gesichert sein, bevor die Verkehrsanordnung in Kraft tritt. Weitere Erhöhungen der Anwohnerparkkarte sollten an die Auslastung im Quartier und an verfügbare Ersatzplätze gekoppelt werden.
3. Wirtschaftsverkehr als eigene Kategorie. Handwerk, Lieferverkehr und Dienstleister vom privaten MIV abgrenzen und in Teilrichtplänen, Zielen und Wirkungskontrollen eigenständig berücksichtigen.
4. Transparenz bei Kapazitätseingriffen. Für Cityring, Bankverein/Aeschenplatz und Tempo 30 auf Hauptachsen Modellannahmen, Zählungen, Gutachten zu Ausweichverkehr, ÖV-Mehrkosten und Interventionszeiten der Rettung vor der Umsetzung veröffentlichen und nach sechs bis zwölf Monaten mit Messdaten überprüfen. Über Superblocks erst nach der publizierten Evaluation – inklusive Gewerbebefragung – entscheiden.
5. Hauptachsen ins Parlament. Kapazitätsreduktionen auf Achsen von gesamtstädtischer Bedeutung dem Grossen Rat als Gesamtvorlage unterbreiten.
6. Sicherheit vor Parkbussen. Mehr Parkkontrollen nur über digitale Mittel und Assistenzpersonal, nicht zulasten der Polizeipräsenz; Priorität hat der Abbau des Unterbestands.
7. Regionale Perspektive. Verkehrsentscheide mit Wirkung auf Zupendelnde mit Basel-Landschaft und den Nachbarn abstimmen – inklusive einer Antwort darauf, wie die Stadt nach dem Nein zum Rheintunnel ihre Erreichbarkeit sichert.
Eine liberale Verkehrspolitik ist weder für noch gegen das Auto. Sie fragt, wie knapper Raum so verteilt wird, dass alle die Stadt erreichen – auch jene, die nicht mitstimmen dürfen, und jene, für die das Velo keine Option ist.
Quellenverzeichnis
1. Kanton Basel-Stadt, Amt für Mobilität: «Zahlen und Fakten zur Mobilität in Basel-Stadt» (Verkehrsindex 2025, Städtevergleich Mobilität 2021, gfs-Befragung «Mobilität in Schweizer Städten» 2024). https://www.bs.ch/bvd/mobilitaet/grundlagen-und-strategien/zahlen-und-fakten
2. Statistisches Amt Basel-Stadt, Indikatorenportal: «Grenzgänger und Pendler aus und nach Basel-Stadt». https://statistik.bs.ch/indikatorenportal/9381
3. BVD Basel-Stadt: Faktenblatt «Parkierungspolitik kurz erklärt». https://media.bs.ch/original_file/0055fa0afb93caae5c0fb74c276089fd0bd5894f/faktenblatt-parkierungspolitik-0.pdf
4. Kanton Basel-Stadt, BVD/Amt für Mobilität: «Güterverkehr». https://www.bs.ch/bvd/mobilitaet/grundlagen-und-strategien/strategien-und-konzepte/gueterverkehrskonzept
5. Regierungsrat Basel-Stadt: Ausgabenbericht betreffend die Projektierung und Einführung eines ersten Teils des Zielnetzes Tempo 30 (25.2044.01), 01.04.2026, Kap. 9 und 11. https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100412/000000412295.pdf
6. Grosser Rat Basel-Stadt: «Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick», 11.11.2026. https://grosserrat.bs.ch/medien/mitteilungen/mitteilung/1885-die-wichtigsten-grossratsbeschluesse-auf-einen-blick-11-11-2026
7. Leoni Bolz, Brigitte Kühne: Motion betreffend Parkraumkontrolle in Basel-Stadt (26.5409.01). https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100413/000000413312.pdf
8. Keystone-SDA via Nau.ch: «Kanton Basel-Stadt soll Parksünder konsequenter aufspüren», 11.11.2026. https://www.nau.ch/politik/regional/kanton-basel-stadt-soll-parksunder-konsequenter-aufspuren-67200791; vgl. Basler Zeitung: «Wildparkieren in Basel: Grosser Rat fordert massiv mehr Kontrollen – und streitet über ‹Autohass›». https://www.bazonline.ch/basel-grosser-rat-fordert-mehr-parkraumkontrolle-762453705596
9. Grosser Rat Basel-Stadt: Medienmitteilung «Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei Basel-Stadt», 05.02.2026. https://grosserrat.bs.ch/medien/mitteilungen/1813-spezialbericht-der-geschaeftspruefungskommission-zur-kantonspolizei-basel-stadt
10. Keystone-SDA via Nau.ch: «Die Erkenntnisse der GPK im Spezialbericht zur Basler Polizei», 05.02.2026. https://www.nau.ch/politik/regional/die-erkenntnisse-der-gpk-im-spezialbericht-zur-basler-polizei-67091428
11. Bajour: «Deutlich mehr Polizist*innen rekrutiert», 07.07.2026. https://bajour.ch/a/rekrutierungserfolg-bei-der-kantonspolizei-basel-stadt
12. Kanton Basel-Stadt, JSD/Kantonspolizei: «Weitere Schwerpunktaktion gegen Kriminalität in Basel», 27.08.2025. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/jsd/2025-weitere-schwerpunktaktion-gegen-kriminalitaet-basel
13. Staatsanwaltschaft Basel-Stadt: Kriminalstatistik 2025 (Medienkonferenz), S. 21. https://media.bs.ch/original_file/27f1d753a3b4a06460045ac15094b2f2af47404a/260324-mk-pks-25-ppp-vdef-0.pdf; Bajour: «Weniger Delikte, aber viel zu tun», 24.03.2026 (Zitat Milena Jossen). https://bajour.ch/a/kriminalstatistik-basel-stadt-kriminalitaet-sinkt-leicht
14. SRF News: «Drogen, Dreck, Kriminalität: Kleinbasel fühlt sich vernachlässigt», 03.11.2026. https://www.srf.ch/news/schweiz/aerger-hotspot-in-reicher-stadt-drogen-dreck-kriminalitaet-kleinbasel-fuehlt-sich-vernachlaessigt
15. BVD Basel-Stadt: Parkplatzkataster Stadt Basel, Stand 10.11.2015, 13.11.2017, 13.11.2019, 13.11.2021, 13.11.2022, 13.11.2023, 13.11.2024, 13.11.2025. Übersicht: https://www.bs.ch/bvd/mobilitaet/grundlagen-und-strategien/zahlen-und-fakten; Stand 2025: https://media.bs.ch/original_file/1792af684e7ab90d4a95d3fa91442eb2ea2a1962/parkplatzkataster-stadt-basel-stand-13-11-2025.pdf; Stand 2015: https://media.bs.ch/original_file/311e54a75b1813b07f9ea890ec0c421d75ddd29a/parkplatzkataster-stadt-basel-stand-10-11-2015-1.pdf
16. Kanton Basel-Stadt, BVD: «In Basel stehen insgesamt mehr Parkplätze zur Verfügung», 2025. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/bvd/2025-basel-stehen-insgesamt-mehr-parkplaetze-zur-verfuegung
17. Kanton Basel-Stadt, BVD: «In der Bäumlihofstrasse entsteht die erste Etappe einer Velovorzugsroute», 20.01.2026. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/bvd/2026-der-baeumlihofstrasse-entsteht-die-erste-etappe-einer-velovorzugsroute
18. Kanton Basel-Stadt, BVD: «Velofahrende erhalten im St. Galler-Ring mehr Platz», 28.10.2026. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/bvd/2026-velofahrende-erhalten-im-st-galler-ring-mehr-platz
19. Kanton Basel-Stadt, Allmendverwaltung: Bau- und Nutzungsgesuch «St. Jakobs-Strasse 377: Umgestaltung Parkplatzsituation», 04.11.2026. https://www.bs.ch/bvd/planauflagen-und-anordnungen/allmend-bau-und-nutzungsgesuch/st-jakobs-strasse-377-umgestaltung-parkplatzsituation
20. Basler Zeitung: «Basel hebt Parkplätze auf – um Baumstammfüsse zu schützen». https://www.bazonline.ch/basel-streicht-4-parkplaetze-zum-schutz-von-baumstaemmen-145668252849; Streetlife.ch (via europesays.com): «‹An Absurdität kaum zu überbieten›: Basel streicht Parkplätze zum Schutz alter Bäume». https://www.europesays.com/ch-de/376365/
21. Kanton Basel-Stadt, Regierungsrat: «Basel führt grössenabhängige Gebühren für Parkkarten ein», 2024. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/2024-basel-fuehrt-groessenabhaengige-gebuehren-fuer-parkkarten-ein
22. Kanton Basel-Stadt, BVD: «Parkplatzstrategie» (Abschnitt «Festlegung der Gebühren für Parkkarten»). https://www.bs.ch/bvd/mobilitaet/grundlagen-und-strategien/strategien-und-konzepte/parkplatzstrategie; Petitionskommission des Grossen Rates: Bericht zur Petition P492 «Keine Gebührenwillkür in BS! Nein zu überhöhten Parkkartengebühren», 27.10.2025 (Anteil mittellanger Fahrzeuge). https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100411/000000411086.pdf
23. Simon Kettner (BVD, Projektleiter Mobilitätsstrategie): «Wie Basel versucht, die Parkierungsnachfrage im Strassenraum zu reduzieren», Frühlingsforum Städtekonferenz Mobilität, 29.05.2026 (Tabelle «Entwicklung Parkkarten-Tarife»). https://skm-cvm.ch/cmsfiles/4_simon_kettner_de.pdf
24. Kanton Basel-Stadt: «Benutzungsbestimmungen Parkkarten und Zufahrtsbewilligungen». https://www.bs.ch/themen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/parkkarten/benutzungsbestimmungen-parkkarten; vgl. Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (PRBV), Allgemeine Bestimmungen zu Parkkarten («Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen Parkplatz»; im Merkblatt der Kantonspolizei, Stand 2019, § 3 Abs. 4). https://media.bs.ch/original_file/cb52ac340b1ba9470a6a2eacaf5e943ca7bf6c04/mfk-merkblatt-prbv-2024-1.pdf
25. 20 Minuten: «Mehr Parkkarten als Plätze?» (19’600 Karten gemäss BVD). https://www.20min.ch/story/parkplatz-drama-mehr-parkkarten-als-parkplaetze-fuehle-mich-wie-im-schurkenstaat-103384385; Blick: «Grosse Übersicht: Anwohnerparkkarten in Schweizer Städten» (20’581 Karten 2024, Tarife). https://www.blick.ch/politik/grosse-ubersicht-anwohnerparkkarten-in-schweizer-staedten/7thvxb7
26. Rapp AG im Auftrag des Amts für Mobilität: «Erhebung Parkplatzauslastung Stadt Basel 2023», Schlussbericht, 21.12.2023. https://media.bs.ch/original_file/77d8fbdf2b97639d807c2bff99d79e84e1ad8dc7/2024-02-erhebung-parkplatzauslastung-schlussbericht.pdf
27. Regierungsrat Basel-Stadt: Antwort auf Interpellation Nr. 3 Roger Stalder betreffend Quartier-Parkings (22.5032.02), 23.02.2022. https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100396/000000396750.pdf
28. bz Basel: «Investoren ziehen sich vom ‹Landhof› zurück: Parking-Projekt ist gescheitert», 12.05.2021. https://www.bzbasel.ch/basel/parking-investoren-ziehen-sich-vom-landhof-zurueck-parking-projekt-ist-gescheitert-ld.2136420
29. Kanton Basel-Stadt, Regierungsrat: «Regierungsrat will Entwicklung von Quartierparkings vorantreiben», 14.10.2025. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/2025-regierungsrat-will-entwicklung-von-quartierparkings-vorantreiben
30. Daniel Seiler: Interpellation Nr. 102 (Oktober 2025) betreffend versäumte Chance für ein Quartierparking im ehemaligen Gebäude des Amts für Umwelt und Energie. https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100410/000000410896.pdf
31. Kanton Basel-Stadt: «Am Riehenring soll ein Quartierparking mit rund 150 Parkplätzen entstehen», 03.03.2026. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/2026-am-riehenring-soll-ein-quartierparking-mit-rund-150-parkplaetzen-entstehen
32. Kanton Basel-Stadt, BVD: «Die Kreuzung Bankverein wird fussgänger- und velofreundlicher», 05.11.2026. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/bvd/2026-die-kreuzung-bankverein-wird-fussgaenger-und-velofreundlicher
33. Keystone-SDA via swissinfo.ch: «Kanton Basel-Stadt stoppt den Durchgangsverkehr beim Bankverein», 05.11.2026. https://www.swissinfo.ch/ger/kanton-basel-stadt-stoppt-den-durchgangsverkehr-beim-bankverein/92331715
34. Prime News (Martin Regenass): «‹Verkehrschaos am Aeschenplatz wird zunehmen›», November 2026. https://primenews.ch/articles/2026/11/kreuzung-bankverein-wird-fuer-autos-gesperrt
35. Joël Thüring: Interpellation Nr. 120 (November 2026) betreffend Sperrung St. Alban-Graben für den Autoverkehr und Verkehrskollaps am Aeschenplatz (26.5484.01). https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100413/000000413747.pdf
36. Kanton Basel-Stadt, BVD: «Velofahrende sind auf dem Cityring künftig sicherer unterwegs, die Buslinie 30 soll weniger im Stau stehen», 18.03.2026. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/bvd/2026-velofahrende-sind-auf-dem-cityring-kuenftig-sicherer-unterwegs-die-buslinie-30-soll-weniger-im-stau-stehen
37. ACS beider Basel: «ACS weist Auto-Spurreduktion auf dem Cityring zurück und kündigt Rekurs an», 20.03.2026. https://www.acs.ch/de/sektionen/basel/aktuell/meldungen/Rekurs-Cityring.php; OnlineReports: «Spur-Abbau auf dem Cityring Basel: ACS reicht Rekurs ein», 19.03.2026. https://onlinereports.ch/a/spur-abbau-auf-dem-cityring-basel-acs-reicht-rekurs-ein
38. bz Basel: «Basler Cityring: Mehr Platz für Velos und Busse», März 2026. https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basler-cityring-mehr-platz-fuer-velos-und-busse-ld.4139520
39. Kanton Basel-Stadt, Regierungsrat: «Tempo 30 auf rund 50 zusätzlichen Strassenkilometern im Kanton Basel-Stadt», 31.03.2026. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/2026-tempo-30-auf-rund-50-zusaetzlichen-strassenkilometern-im-kanton-basel-stadt
40. Kanton Basel-Stadt, Präsidialdepartement: «Abschluss der Superblock Tests und weiteres Vorgehen», 31.08.2026. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/pd/2026-abschluss-der-superblock-tests-und-weiteres-vorgehen
41. Bundesamt für Strassen ASTRA: «Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um», 12.08.2026. https://www.astra.admin.ch/de/motion-schilliger-tempo-30; Erläuterungen zur Teilrevision der Signalisationsverordnung. https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oe/2026/68/de/pdf/fedlex-data-admin-ch-eli-oe-2026-68-de-pdf.pdf
42. Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK): «Superblock» (Mitgliederumfrage Oktober 2025, Einträge vom 11.03.2026 und 05.05.2026). https://www.igkleinbasel.ch/superblock/
43. Regierungsrat Basel-Stadt: Antwort auf Interpellation Nr. 46 Brigitte Kühne betreffend «wie weiter mit den Pilotprojekten ‹Superblocks› in den Quartieren St. Johann und Matthäus» (26.5147.02), 27.05.2026. https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100412/000000412687.pdf
44. Keystone-SDA via swissinfo.ch: «Basel-Stadt: Zehn Prozent weniger motorisierter Individualverkehr», 28.11.2010. https://www.swissinfo.ch/ger/basel-stadt-zehn-prozent-weniger-motorisierter-individualverkehr/28899160
45. Staatskanzlei Basel-Stadt: «Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 27. November 2022». https://www.bs.ch/medienmitteilungen/staatskanzlei/2022-schlussresultat-der-kantonalen-abstimmung-vom-27-november-2022
46. Staatskanzlei Basel-Stadt: «Das Resultat der Wahlen in den Grossen Rat 2024 steht fest», 20.10.2024. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/staatskanzlei/2024-das-resultat-der-wahlen-den-grossen-rat-2024-steht-fest
47. Staatskanzlei Basel-Stadt: «Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 26. November 2023». https://www.bs.ch/medienmitteilungen/staatskanzlei/2023-schlussresultat-der-kantonalen-abstimmung-vom-26-november-2023
48. Staatskanzlei Basel-Stadt: «Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 18. Mai 2025». https://www.bs.ch/medienmitteilungen/staatskanzlei/2025-schlussresultat-der-kantonalen-abstimmung-vom-18-mai-2025-0
49. Keystone-SDA via Nau.ch: «Rheintunnel wird in Basel-Stadt klar versenkt – Baselland sagt Ja», 24.11.2024. https://www.nau.ch/politik/regional/rheintunnel-wird-in-basel-stadt-und-birsfelden-klar-versenkt-66868192
50. Gewerbeverband Basel-Stadt: «Velonetz ja – aber nicht auf Kosten des Gewerbes», 07.08.2026. https://gewerbe-basel.ch/teilrichtplan-velo-basel-stellungnahme-des-gewerbeverbands-basel-stadt/
51. Kanton Basel-Stadt, Regierungsrat: «Regierungsrat beschliesst Planungszone für Parking Schwarzwaldstrasse», 12.08.2026. https://www.bs.ch/medienmitteilungen/2026-regierungsrat-beschliesst-planungszone-fuer-parking-schwarzwaldstrasse
52. Grosser Rat Basel-Stadt: Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Umnutzung des Roche-Parkhauses als Quartierparking (26.5451.01), 2026. https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100413/000000413611.pdf
53. Kanton Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartement: «Mehrfachnutzung von Privatparkplätzen: Vier Projekte sind in Betrieb», 2026; ergänzend bs.ch-Seite «Mehrfachnutzung von privaten Parkplätzen». https://www.bs.ch/medienmitteilungen/bvd/2026-mehrfachnutzung-von-privatparkplaetzen-vier-projekte-sind-betrieb
