Politik

Nach dem Kalten Krieg sparte die Schweiz über Jahrzehnte bei der Armee und leitete diese Friedensdividende in andere Bundesaufgaben um. Heute fehlen Ausrüstung und Durchhaltefähigkeit. Der Bundesrat will die Aufrüstung mit einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung finanzieren. Ob das lauter ist statt Sparen in anderen Bereichen oder eine allgemeine Steuererhöhung, ist die eigentliche Frage.

Basel-Stadt will Gastgeber internationaler Anlässe sein und ruft dafür regelmässig die Armee. Gleichzeitig lehnt das Stimmvolk teure Rüstungsvorhaben klar ab. Das ist weniger ein logischer Widerspruch als ein politischer Zielkonflikt, der mit wachsenden Ambitionen schärfer wird.

Die Schweiz belegt im europäischen und globalen Vergleich regelmässig den ersten Platz bei der Innovationskraft und übertrifft den EU-Durchschnitt deutlich. Was die neuen Gesetzgebungsakten der Bilateralen III für die Schweizer Innovation bedeuten könnten, sei anhand eines historischen Beispiels erläutert.