Ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee lauter?
Nach dem Kalten Krieg sparte die Schweiz über Jahrzehnte bei der Armee und leitete diese Friedensdividende in andere Bundesaufgaben um. Heute fehlen Ausrüstung und Durchhaltefähigkeit. Der Bundesrat will die Aufrüstung mit einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung finanzieren. Ob das lauter ist statt Sparen in anderen Bereichen oder eine allgemeine Steuererhöhung, ist die eigentliche Frage.
Nach dem Kalten Krieg wurde die Schweizer Armee stark verkleinert. Der Sollbestand sank von rund 625’000 auf heute rund 100’000 bis 147’000 Angehörige. Der Anteil der Verteidigung am Bundeshaushalt fiel von rund 16 bis 20 Prozent auf etwa 6 bis 8 Prozent, der Anteil am BIP von rund 1,5 auf rund 0,7 Prozent.
Das gesparte Geld – die Friedensdividende – floss in andere Bundesaufgaben, vor allem ins Soziale. Die soziale Wohlfahrt des Bundes stieg von 6,9 Milliarden Franken 1990 auf 29,4 Milliarden 2024, während die Verteidigungsausgaben nominal lange bei rund 5 bis 6 Milliarden verharrten. Schätzungen zur Friedensdividende reichen von über 40 bis rund 140 Milliarden Franken. Die Richtung ist klar: Über Jahrzehnte wurde bei der Armee systematisch weniger investiert.
Die Folgen sind konkret. Laut Armee kann heute nur noch rund ein Drittel der Truppenkörper vollständig für die Verteidigung ausgerüstet werden. Artillerie und Munitionsbestände sind ungenügend, die Durchhaltefähigkeit je nach Szenario auf wenige Wochen begrenzt.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Landesverteidigung wieder an Bedeutung gewonnen. Das Parlament will die Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP erhöhen. Der Bundesrat plant zusätzlich einen Rüstungsfonds und eine befristete Mehrwertsteuererhöhung: ab 2028 für zwölf Jahre plus 0,5 Prozentpunkte auf den Normalsatz, von 8,1 auf 8,6 Prozent. Der reduzierte Satz für Lebensmittel soll unangetastet bleiben. Die Mehreinnahmen sollen zweckgebunden in die Rüstung fliessen. Das Volk muss zustimmen.
Die Frage ist, ob das lauter ist – oder ob Sparen in anderen Bereichen oder eine allgemeine Steuererhöhung ehrlicher wären.
Zweckgebundene Mehrwertsteuer: Sie macht den Zweck sichtbar und ist befristet. Die Schweizer Mehrwertsteuer ist im europäischen Vergleich tief. Dagegen spricht: Sie belastet untere und mittlere Einkommen stärker und wurde 2024 bereits für die AHV erhöht. Eine «Armeesteuer» kann den Eindruck erwecken, der Bund hole neues Geld, statt alte Prioritäten zu korrigieren.
Sparen im Bundeshaushalt: Das wäre die geradlinigste Korrektur. Wer die Friedensdividende ins Soziale, an Kantone oder in die Entwicklungshilfe umgeleitet hat, müsste dort wieder priorisieren. Dagegen spricht: Viele Ausgaben sind gesetzlich oder demografisch gebunden. Wer kürzt, muss konkrete Posten nennen und nicht nur von «Effizienz» sprechen.
Allgemeine Steuererhöhung: Der Bundeshaushalt ist ein Ganzes. Wenn Verteidigung und Sozialstaat gleichzeitig teurer werden, soll das Volk über das Gesamtvolumen entscheiden – nicht über Sonderkässeli. Dagegen spricht: Ohne klaren Zweck sinkt die demokratische Klarheit und steigt der Verdacht auf Mitnahmeeffekte.
Lauterkeit verlangt dreierlei. Erstens: Die Ausrüstungslücken sind Folge politischer Entscheide und kein Betriebsunfall. Zweitens: Die Friedensdividende ist ausgegeben. Wer sie zurückholt, muss sagen, wer zahlt – Steuerzahler, Kantone, Sozialempfänger oder künftige Generationen. Drittens: Eine Armeesteuer ist nur dann ehrlich, wenn sie befristet bleibt, nachprüfbar in Lücken fliesst und der Rest des Haushalts parallel priorisiert wird.
Die Lage nach 2022 ändert die Dringlichkeit, nicht die Rechenregeln. Mehr Sicherheit kostet. Lauter ist nicht das schönste Etikett, sondern die Variante, die offen sagt: Entweder gibt der Bund anderswo weniger aus – oder der Staat wird insgesamt teurer.
Quellen
Schweizer Armee / VBS: Angaben zur Friedensdividende, Ausrüstungslücken und Durchhaltefähigkeit.
Bundesrat / admin.ch: Vorlage zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung und zum Rüstungsfonds.
NZZ: Berechnung der Friedensdividende von rund 140 Milliarden Franken.
cash.ch / Bundeszahlen: Entwicklung der sozialen Wohlfahrt von 6,9 auf 29,4 Milliarden Franken.
SWI swissinfo.ch: Parlamentsbeschluss zur Erhöhung der Armeeausgaben.
Avenir Suisse: Argumente zur Umschichtung im Bundeshaushalt nach dem Ende der Friedensdividende.
SRF: Anpassung der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf 0,5 Prozentpunkte.
NZZ / ETH-Sicherheitsstudie: Anteil vollständig ausgerüsteter Truppen.
