Basel Stadt - Standortpolitik mit geliehenem Schutzschild - Prestigeohne Preis?

Basel-Stadt will Gastgeber internationaler Anlässe sein und ruft dafür regelmässig die Armee. Gleichzeitig lehnt das Stimmvolk teure Rüstungsvorhaben klar ab. Das ist weniger ein logischer Widerspruch als ein politischer Zielkonflikt, der mit wachsenden Ambitionen schärfer wird.

Zwei Strategien, die sich reiben

Der Kanton positioniert sich bewusst als Gaststadt. In den Unterlagen des Grossen Rates zur Gaststaatstrategie heisst es, nach der OSZE-Ministerratskonferenz 2014 sei die Idee entstanden, ein Vorgehenskonzept für politische Konferenzen zu erstellen. Im Legislaturplan 2021–2025 hielt der Regierungsrat fest, Basel positioniere sich «als Host City für nationale und internationale Grossanlässe im Rahmen der Gaststaatpolitik». Die Vision laut Kantonsdokument: Basel solle «international und in Bundesbern bekannt» sein als Veranstaltungsort für politische Gespräche und Konferenzen.

Am 16. September 2026 berichtete SWI swissinfo, der Grosse Rat habe mit 82 zu 13 Stimmen einer Teilrevision des Standortfördergesetzes zugestimmt. Die Regierung darf den Standort Basel für die Gaststadtpolitik nutzen und Beiträge ausrichten. Die Wirtschafts- und Abgabekommission ergänzte, bei internationalen Konferenzen seien «die Auswirkungen auf die Bevölkerung und deren Interessen zu berücksichtigen». Der Rahmenkredit für 2026 bis 2029 wurde auf 2,8 Millionen Franken festgesetzt – weniger, als die Regierung verlangt hatte. Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) verwies laut swissinfo auf die lange Tradition internationaler Treffen als Standortstärke.

Gleichzeitig gilt Basel-Stadt als einer der armeekritischsten Kantone. Die Abstimmungsdatenbank Swissvotes und die Ergebnisse der Bundeskanzlei zeigen das klar:

Beim Referendum über den Gripen-Fonds vom 18. Mai 2014 stimmten in Basel-Stadt 67,7 Prozent Nein, schweizweit 53,4 Prozent. Die Vorlage fiel national durch.

Beim Kampfjet-Kreditrahmen vom 27. September 2020 sagten in Basel-Stadt 63,3 Prozent Nein. National wurde die Vorlage mit 50,1 zu 49,9 Prozent hauchdünn angenommen. Swissinfo fasste das Ergebnis so zusammen: Basel-Stadt gehörte zu den klar ablehnenden Kantonen.

Initiativen zur Abschaffung der Armee oder der Wehrpflicht scheiterten auch in Basel, allerdings mit deutlich höherem Ja-Anteil als im Landesmittel. Swissvotes weist für die erste GSoA-Initiative vom 26. November 1989 in Basel-Stadt 45,1 Prozent Ja aus (Schweiz: 35,6 Prozent). Bei der Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» vom 22. September 2013 stimmten in Basel-Stadt 39,1 Prozent Ja, schweizweit 26,8 Prozent.

Das Bild ist also nicht pazifistisch im engen Sinn, sondern skeptisch gegenüber Aufrüstung, Kampfjets und sichtbarer Militarisierung.

Wann Basel die Armee trotzdem holt

Genau dieser Kanton hat in den letzten Jahren mehrfach Armeeunterstützung beantragt – nicht für Folklore, sondern für sicherheitskritische Formate.

OSZE-Ministerrat, 4. und 5. Dezember 2014

Die Neue Zürcher Zeitung schrieb am 5. Dezember 2014, 57 Aussenminister und rund 1200 Delegierte hätten in Basel getagt, weil die Schweiz den OSZE-Vorsitz innehatte. Der Anlass galt als grösster politischer Event der Stadtgeschichte. Bewilligt wurden bis zu 5000 Armeeangehörige, eingesetzt waren rund 3600, plus rund 1000 Polizisten. Die Armee übernahm unter anderem Logistik und Luftraum.

125-Jahr-Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses, August 2022

Der Bundesrat bewilligte gemäss seiner Mitteilung vom 17. August 2022 einen Assistenzdienst mit maximal 700 Armeeangehörigen. Die Truppe unterstützte die Kantonspolizei bei Sicherung und Überwachung. In der öffentlichen Berichterstattung und in Mitteilungen der Armee waren Helikopter, Patrouillenboote auf dem Rhein, Flugabwehr und Scharfschützen dokumentiert. Anlass war das hohe internationale Risiko; unter den Gästen war der israelische Staatspräsident. Der Kanton hatte den Einsatz beantragt. Die Armee schrieb damals, die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt sei «eingeübt» und die Armee leiste «einen wichtigen Beitrag zum internationalen Konferenzstandort Schweiz».

Eurovision Song Contest 2025

Die bz Basel berichtete am 15. Februar 2025, die Einsatzorganisation habe bei der Armee ein Gesuch für Spezialfunktionen eingereicht, etwa Kampfmittelbeseitigung. Die Armee selbst teilte später mit, vom 10. bis 17. Mai 2025 würden rund 40 Armeeangehörige mit etwa 350 Diensttagen in den Bereichen ABC-Dekontamination, Kampfmittelbeseitigung und präventive Absuche von Infrastruktur eingesetzt. Sichtbare Patrouillen und Flugabwehr wie 2022 seien nicht vorgesehen. Grundlage war die Verordnung über die Unterstützung ziviler Tätigkeiten und von Tätigkeiten im Ausland mit militärischen Mitteln (VUM). Die BaZ notierte zugleich, insgesamt seien 1297 Polizistinnen und Polizisten aus verschiedenen Kantonen aufgeboten worden.

COVID-19, 2020

Kein Konferenzformat, aber aufschlussreich: Gemäss der parlamentarischen Dokumentation des Bundes (Curia Vista, 20.4169) nutzte Basel-Stadt Armeehilfe intensiver als andere Kantone. Allein in der ersten Welle leisteten Armeeangehörige im Stadtkanton 6312 Diensttage.

Für den Kanton bleibt das oft günstig. VUM-Leistungen sind subsidiär, häufig Teil von Ausbildungsdiensten und nicht voll kostendeckend dem Gastkanton belastet. Der teure Teil der Armee – Jets, Munition, Bestände – wird national finanziert.

Die eigenen Unterlagen des Kantons zeigen zugleich, dass solche Anlässe nicht billig sind. Im Ratschlag des Regierungsrates an den Grossen Rat (Dokument 100410/000000410244) stehen einmalige Ausgaben von 2'886'000 Franken für die OSZE-Ministerratskonferenz 2014 und 4'929'000 Franken für die Begleitung des Zionistenkongresses 2022. Kleinere Formate wie das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen 2022 (3000 Franken) oder die SAEI-Konferenz 2022 (40'000 Franken) lagen weit darunter. Dieselbe Vorlage unterscheidet ausdrücklich Konferenzen ohne besonderen Schutz von solchen mit erhöhtem Schutzbedarf.

Ist das ein Widerspruch?

Formell nein. Assistenzdienst und Rüstungsreferendum sind rechtlich verschiedene Paar Schuhe. Das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung erlaubt Unterstützung ziviler Behörden unter anderem beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen sowie bei Aufgaben von nationaler oder internationaler Bedeutung – aber nur subsidiär, wenn zivile Mittel nicht ausreichen. Die VUM-Verordnung konkretisiert das für zivile Anlässe.

Die Bevölkerung lehnt nicht jeden Soldaten in der Stadt ab, sondern konkrete Milliardenprojekte. Ein Bombenentschärfer am ESC oder ein Sanitätssoldat im Spital ist etwas anderes als ein Kampfjet. Die Regierung kann argumentieren: Ein kleiner Stadtkanton kann Staatsbesuche mit Dutzenden Delegationen nicht allein sichern.

Politisch ja – und zwar wachsend. Der Widerspruch liegt nicht in der Verfassung, sondern in der Botschaft. Wer Formate mit Staatsgästen, geopolitischer Spannung oder Massenemotion anzieht, setzt Fähigkeiten voraus, die Basel-Stadt nicht selbst vorhält, wie Luftlage, Objektschutz, ABC, Kampfmittelbeseitigung, Logistik. Diese Fähigkeiten entstehen aus demselben Instrument, dessen Ausbau das Basler Stimmvolk an der Urne bremst.

Die Innenwirkung ist Teil des Problems. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee schrieb 2015 unter dem Titel «Verfassungswidriger Einsatz der Armee in Basel», weite Teile der Stadt seien abgeriegelt worden, das Alltagsleben in Kleinbasel sei stark beeinträchtigt gewesen: Ausweispflicht, unterbrochener Trambetrieb, Personendurchsuchungen, Scharfschützen und Helikopter. Die GSoA sprach von einem Überangebot und von Armee im Innern.

Ähnliche Vorbehalte gibt es bei militärischen Übungen in der Region. In einem Kommentar der BaZ vom 1. Juni 2026 zur Übung Conex 26 hiess es, linke Kreise und unter anderem die Basta-Grossrätin Franziska Stier kritisierten, das Militär werde durch solche Übungen «normalisiert». Die Juso Baselland bezeichnete die Übung laut dem Artikel als Propagandaanlass. Genau jene sichtbare Präsenz, die Standortpolitik bei Hochsicherheitsanlässen in Anspruch nimmt, stösst lokal auf Widerstand.

Der Grosse Rat hat das gespürt. Die von swissinfo wiedergegebene Klausel zu den Interessen der Bevölkerung ist der parlamentarische Niederschlag dieser Spannung. Die kantonale Strategie selbst setzt den Fokus eher auf kleine und mittlere Gaststaatformate und bestehende Strukturen – nicht auf eine zweite OSZE jedes Jahr.

Die eigentliche Frage ist die Skalierung

Solange Basel medizinische Kongresse, Biotech-Tage, mittlere diplomatische Formate und Kultur-Grossanlässe mit begrenztem Schutzbedarf anzieht, bleibt die Spannung erträglich. Das Fachmagazin Boardroom schrieb am 30. Oktober 2025, Basel habe mit ESC, Frauen-EM, Fachkongressen und früher dem OSZE-Ministerrat ein breites Eventportfolio aufgebaut. Das Basel Convention Bureau nannte 2024 das Ziel, mittelfristig jährlich 15 internationale Veranstaltungen zu sichern.

Kritisch wird es, wenn die Standortlogik nach mehr Sichtbarkeit, mehr Staatsgästen und mehr Hochsicherheitslagen verlangt. Dann entsteht ein Muster: Die Stadt will die Bühne, der Bund soll Statisten und Ausrüstung stellen, das lokale Stimmvolk soll die nationale Rechnung nicht gutheissen. Das ist in einem föderalen System legal. Es ist aber keine kohärente Sicherheitspolitik.

Drei Punkte würden die Lage ehrlicher machen.

Erstens Klarheit nach innen. Wer internationale Hochsicherheitsanlässe will, muss sagen, dass damit Armeepräsenz, Absperrungen und Einschränkungen für Anwohnerinnen und Anwohner einhergehen – nicht nur Hotelübernachtungen und Standortmarketing. Die GSoA-Kritik von 2014 und die parlamentarische Schutzklausel von 2026 zeigen, dass genau dieser Punkt in Basel schon einmal Konfliktstoff war.

Zweitens Unterscheidung der Formate. Ein wissenschaftlicher Kongress braucht keine Luftverteidigung. Ein Ministerrat mit 57 Delegationen schon. Der Regierungsrat unterscheidet in seinem eigenen Ratschlag bereits Konferenzen ohne besonderen Schutz (0 bis 80'000 Franken) von solchen mit erhöhtem Schutzbedarf (120'000 bis 600'000 Franken). Diese Unterscheidung gehört in die öffentliche Standortkommunikation, nicht nur in interne Vorlagen.

Drittens keine moralische Arbeitsteilung. Armeekritik an Beschaffungen und gleichzeitige Inanspruchnahme derselben Armee als Sicherheitsreserve ist möglich. Aber Assistenzfähigkeit fällt nicht vom Himmel. Bestände, Ausbildung und Spezialisten, die Basel 2014, 2022 und 2025 angefordert hat, kosten Geld und politische Legitimation auf Bundesebene.

Fazit

Es ist kein logischer Skandal, dass ein linker Stadtkanton Jets ablehnt und trotzdem Fachleute der Armee für den ESC anfordert. Es ist ein typisch schweizerischer Kompromiss zwischen Miliz, Föderalismus und Standortwettbewerb. Widersprüchlich wird er erst, wenn Basel vermehrt genau jene Anlässe will, deren Sicherheitsarchitektur die Armee voraussetzt, während das lokale Stimmverhalten diese Armee systematisch als überdimensioniert behandelt.

Die Gaststadt-Strategie kann funktionieren – als Kongress- und Kulturstandort mit gelegentlicher, knapper Bundeshilfe. Als Modell für immer grössere, immer riskantere Weltpolitik-Bühnen am Rheinknie trägt sie nur, wenn der Kanton entweder die Sicherheitsfolgen offen mitträgt oder seine Ambitionen bewusst klein hält. Beides gleichzeitig, ohne die Spannung zu benennen, ist Standortpolitik mit geliehenem Schutzschild.

Die Quellen dafür liegen offen: die Gaststaatstrategie und der Ratschlag des Regierungsrates an den Grossen Rat, die swissinfo-Berichterstattung vom 16. September 2026, Swissvotes und die Bundeskanzlei zu den Abstimmungen 1989, 2013, 2014 und 2020, die NZZ zur OSZE 2014, die Bundesratsmitteilung und Armeekommunikation zum Zionistenkongress 2022, die bz Basel und die Armee zum ESC 2025, Curia Vista zur COVID-Hilfe, das Militärgesetz und die VUM-Verordnung sowie die GSoA-Kritik von 2015.